Mehr als die Hälfte der Privathaushalte in Deutschland wohnen zur Miete, bei Singlehaushalten sind es sogar fast 75 Prozent. Doch nicht immer ist das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ungetrübt. Eine Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zeigt auf, welche Rechte Mieter haben.
Ist ein Mieter für Mängel oder Schäden in der Mietwohnung verantwortlich, hat er diese bis zum Auszug zu beseitigen. Ob ein Mieter nach dem vereinbarten Auszugstermin vom Vermieter noch eine Frist zum Beseitigen der Mängel einfordern kann, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Die rechtlichen Fallstricke für Unternehmer und Geschäftsführer sind hoch. Schon der Vorwurf, gegen eine der zahlreichen Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, wie sie für Firmen und Arbeitgeber gelten, verstoßen zu haben, kann drastische Folgen haben.
Ein erkrankter Arbeitnehmer, der nach Ablauf der Lohnfortzahlung seiner Krankenkasse verspätet eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung vorlegt, verliert einen Teil seiner Krankengeldansprüche. Doch es gibt auch Ausnahmen von dieser Regel.
Das Amtsgericht Ingolstadt hatte zu klären, ob ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter auch dann einen Anspruch auf die Erstattung von Abschleppkosten durch den Unfallverursacher hat, wenn er sein Fahrzeug in seine etliche Kilometer vom Unfallort entfernt liegende Heimatwerkstatt bringen lässt.
Immer wieder kommt es vor, dass zwei Autofahrer nahezu gleichzeitig versuchen in einen Parkplatz einzuparken, nach dem Motto, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wer dafür haften muss, wenn dieser Parkversuch mit einem Zusammenstoß der beiden Pkws endet, zeigt ein Gerichtsurteil.
Finanzielle und personelle Turbulenzen führen bei Fluggesellschaften gelegentlich zu Flugausfällen. Mit der Frage, ob betroffene Passagiere in so einem Fall einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, hat sich das Landgericht Hannover befasst.
Es gibt viele Gründe, warum man eine gekaufte Ware nicht mehr haben will. Das ist insbesondere nach Weihnachten bei so manchem unpassenden Geschenk der Fall. Was zu beachten ist, wenn man beim Händler eine Ware umtauschen oder zurückgeben möchte.
Sogenannte „Blitzerfotos“ sind Grundlage zahlreicher Bußgeldbescheide und Urteile gegen Autofahrer. Doch wenn auf dem Foto der Fahrer nur schwer zu erkennen ist, kann es sich durchaus lohnen, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, wie eine Gerichtsentscheidung belegt.
Normalerweise muss ein Beschuldigter, der zu einem Bußgeldverfahren einen Gutachter beauftragt, auch dessen Kosten zahlen. Ob dies auch für vermeintliche Raser gilt, die nur mittels eines Sachverständigen Fehler in der Radarmessung nachweisen können, zeigt ein Gerichtsurteil.
Bei vielen Konflikten ist es sinnvoller, diese ohne den Gang vor ein Gericht zu klären, insbesondere wenn die Streitgegner sich auch künftig weiterhin sehen werden, wie dies oft bei Familien-, Nachbar- oder Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Streitigkeiten der Fall ist. Hilfreich ist hierbei eine Mediation.
Ein Urteil zeigt, worauf man achten muss, wenn man der Meinung ist, dass ein vom Zahnarzt eingesetzter Zahnersatz fehlerhaft ist.
Dass es auf deutschen Autobahnen – anders als bei den europäischen Nachbarn – keine einheitliche Geschwindigkeits-Begrenzung gibt, hat nicht nur Vorteile. Das belegt ein Urteil des Wiesbadener Landgerichts in einem Haftungsstreit.
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit den Vorfahrtsregeln auf zwei sich kreuzenden Radwegen befasst.
Wer sich als Fahrradfahrer nicht an die Verkehrsregeln hält, muss nicht nur mit empfindlichen Strafen bis hin zum Entzug des Kfz-Führerscheins rechnen, sondern er riskiert unnötigerweise auch die Gesundheit und das Leben von sich und anderen.
Ob ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verlieren kann, weil er einen Kollegen beschimpft, belegt ein Gerichtsurteil.
Ärzten und Augenärzten wird von Kritikern gerne mal Geschäftemacherei mit vermeintlich unnötigen Untersuchungen vorgeworfen. Dass auch das, wie so vieles im Leben zwei Seiten hat, belegt ein aktuelles Urteil über einen tragischen Fall.
Wenn es um Entlassungen geht, haben Beschäftigte in Kleinbetrieben in manchen Fällen schlechtere Karten als in Großunternehmen, wie ein aktuelles Urteil belegt.
Wer glaubt, dass man eine gekaufte Ware grundsätzlich umtauschen oder zurückgeben kann, beispielsweise, weil es ein Geschenk ist, das dem Beschenkten nicht gefällt, der irrt. Denn dies ist nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Arbeitnehmer, der während eines laufenden Kalenderjahres aus den Diensten seines Arbeitgebers ausscheidet, einen Anspruch auf eine bisher jährlich bezahlte Sondervergütung hat.
Inwieweit es rechtens ist, wenn ein Arbeitgeber zum normalen Gehalt das Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinzurechnet, um die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze beziehungsweise den Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen, zeigt ein Gerichtsurteil.
Ob es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Patient über die Risiken einer Operation ausreichend aufgeklärt wurde, ausschließlich auf den Inhalt des Aufklärungsprotokolls ankommt, zeigt ein Gerichtsurteil.
Inwieweit ein Arbeitgeber, der Löhne und Gehälter nicht pünktlich auszahlt, für die dadurch bei seinen Arbeitnehmern entstandenen finanziellen Folgen haften muss, belegt ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts.
Der Europäische Gerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Beschäftigter, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für noch nicht genommene Urlaubstage hat.
Ein Gerichtsverfahren ist meist teuer, zeitaufwendig und kostet zudem auch viel Nerven. Wenn es darum geht Konflikte zu lösen, gibt es mit dem sogenannten Mediationsverfahren eine Alternative, die nicht nur schnell und kostengünstig zum Ziel führen kann, sondern auch andere Vorteile hat.
Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik zeigt nicht nur, wie viel Verkehrsunfälle sich letztes Jahr ereignet haben, sondern auch, was im Detail hauptsächlich zu Verkehrsunfällen mit Toten und/oder Verletzten führte.
Es gibt nahezu keinen Lebensbereich, bei dem es nicht zu Streitigkeiten kommen kann. Muss die Auseinandersetzung gerichtlich ausgetragen werden, tragen die beteiligten Streitparteien oftmals ein hohes Kostenrisiko, wenn sie sich nicht vorher abgesichert haben.
Reisende haben zahlreiche Rechte, die sie wissen sollten, wenn Probleme während einer Urlaubsreise auftreten. Apps, Broschüren und Webportale offizieller Stellen bieten kostenlos entsprechende Informationen.
Ob ein Autofahrer wegen einer Handvoll kleinerer Ordnungswidrigkeiten zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt werden kann, belegt eine aktuelle Gerichtsentscheidung.
Über Geschmack lässt sich streiten. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Mietrecht.
Nicht immer ist das ausgesuchte Weihnachtsgeschenk für den Beschenkten das richtige. Viele möchten daher nach Weihnachten ihre Präsente umtauschen. Worauf der Schenkende bereits im Voraus achten sollte.
Wer wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wird, wird in der Regel für sein Vergehen zur Verantwortung gezogen. Ob auch ein Foto mit schlechter Bildqualität ausreicht, um einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung zu verurteilen, zeigt ein aktuell veröffentlichtes Gerichtsurteil.
Seit Kurzem ist das zweite Kostenrechts-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Hinter dem sperrig klingenden Gesetz verbergen sich kräftige Kostensteigerungen bei Gericht und für Anwälte.